Entscheidungen zu § 11 VZOG
128 Entscheidungen · Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten
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BVerwG, 09.10.2003 – 3 C 43.02
Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Grundstücks zur Wohnungsfürsorge der Bahn durch Vermietung von Wohnungen an aktive und ehemalige Bahnbedienstete ist eine Nutzung für eine öffentliche Aufgabe der Bahn entsprechend Art. 26 EV, die zum R…
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BGH, 26.11.2004 – V ZR 90/04
Urteil
Leitsatz EV Art. 21 Abs. 3 Halbsatz 2 VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 BGB § 242 Cd a) Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis stehen dem Bund gegenüber ei- nem fiktiven Verfügungsberechtigten im Sinne von §§ 16 Satz 3, 11 Abs. 2 S…
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BVerwG, 18.03.2009 – 3 C 9.08
Urteil
Leitsatz Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebs…
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BVerwG, 25.02.2010 – 3 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Unter Rechtsnachfolge im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG ist die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge zu verstehen. 2. Die Belegenheit eines von einer Gemeinde nach Art. 21 Abs. 3 oder Art. 22 …
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BVerwG, 07.10.2004 – 3 C 43.03
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Realteilung eines Buchgrundstückes besteht auch dann, wenn nur eine der nach den Nutzungsarten eindeutig abgrenzbaren Teilflächen einheitlich für eine Aufgabe genutzt wurde, hinsichtlich des anderen Teil…
- VG Greifswald, 14.11.2014 – 6 A 680/12 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 – 29 A 200.08 Urteil
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BGH, 17.01.2002 – III ZR 98/01
Urteil
Leitsatz EinigVtr Art. 21 Abs. 3 Halbs. 2, 22 Abs. 1 Satz 7; RegVBG Art. 16, 19 Abs. 6 Satz 1, 20; VZOG §§ 16, 11 Abs. 2 Satz 4 a) Die Frage, wer zwischen dem 3. Oktober 1990 und der "grundbuchklaren" Feststellung der Eigentumsve…
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BVerwG, 16.11.2004 – 3 B 41.04
Beschluss
Leitsatz Funktionsnachfolgerin im Sinne von § 11 Abs. 3 VZOG und damit Restitutionsberechtigte ist in der Regel die Gemeinde, zu deren Gebiet das Grundstück jetzt gehört auch dann, wenn das von der Gemeinde gemäß Art. 21 Abs. 3/A…
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BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermögenszuordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV i. V. m. § 1 Abs. 1 VZOG steht auch bei Bestandskraft einer nachfolgenden öffentlichen Restitution des zugeordneten Vermögenswertes gemäß Art. 21 Ab…
- BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 4/22 Urteil
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BVerwG, 16.02.2022 – 8 C 3/21
Urteil
Leitsatz Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1. Oktober 1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufg…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 – 29 K 103.12 Urteil
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 C 4/17
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.
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BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 11.08
Urteil
Leitsatz Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 – 29 K 194.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Zuordnung als Verwaltungsvermögen (Art. 21 Abs. 1 und 2 EV) setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass der Vermögensgegenstand bei Wirksamwerden des Beitritts nach Maßgabe seiner Widmung unmittelbar hoheitl…
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BGH, 15.10.2004 – V ZR 63/04
Urteil
Leitsatz VZOG § 11 SachenRBerG § 121 Abs. 6 a) Ein Kaufvertrag, der weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu einem Eintragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt hat, steht der Restituti…
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BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…
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BVerwG, 14.11.2017 – 10 B 4/17
Beschluss
Leitsatz Eine konkrete Ausführungsplanung für den komplexen Siedlungsbau im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt. 2 VZOG setzt ebenso wie eine entsprechende Planung für den komplexen Wohnungsbau voraus, dass alle für die Verwir…
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BVerwG, 28.11.2007 – 3 C 43.06
Urteil
Leitsatz Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Das Land Berlin ist mit der dur…
- VG Cottbus, 14.08.2012 – VG 1 K 1080/08 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 – 29 K 120.10
Urteil
Leitsatz Bei Ansprüchen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften geltend gemacht werden. ist eine "antragstellerfreundliche" Auslegung geboten; grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die öffentliche Hand sich rechtmäßig v…
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BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvF 2/95
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 1. Halbsatz Einigungsvertrag und §§ 1 a und 11 Vermögenszuordnungsgesetz ist, soweit sie die Restitution von Unternehmen des privaten Rechts, an deren Träger Kö…
- BVerwG, 26.03.2015 – 3 B 13/15 Beschluss
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BVerwG, 28.11.2007 – 3 C 44.06
Urteil
Leitsatz Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Das Land Berlin ist mit der dur…
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BVerwG, 28.11.2007 – 3 C 46.06
Urteil
Leitsatz Auf Rückübertragungsansprüche des Landes Berlin findet ungeachtet des Umstandes, dass nur der östliche Teil des Landes zum Beitrittsgebiet gehört, das Vermögenszuordnungsgesetz Anwendung. Das Land Berlin ist mit der dur…
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BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvG 3/95
Beschluss
Leitsatz 1. Maßnahmen oder Unterlassungen von Bund und Ländern innerhalb eines Verwaltungsverfahrens können nicht Gegenstand eines Bund-Länder-Streits nach GG Art 93 Abs 1 Nr 3 und Nr 4 sein. 2. Das Grundgesetz regelt grundsätzl…
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BGH, 03.07.2009 – V ZR 182/08
Urteil
Leitsatz VZOG §§ 11, 12 a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsbe- rechtigten zum Schadensersatz kann sich aus …
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BGH, 23.03.2000 – III ZR 217/99
Urteil
Leitsatz EinigVtr Art. 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; BGB: §§ 667, 670, 988; VZOG § 6 Abs. 1 u. 4 F: 22. März 1991; § 6 Abs. 1 u. 4 F: 3. August 1992; § 8 Abs. 1 u. 4 F: 29. März 1994 a) War eine Gemeinde nach Art. 22 Abs. 2 EinigVtr …
- BVerwG, 15.06.2022 – 8 B 53/21, 8 B 53/21 (8 C 4/22) Beschluss
- BVerwG, 15.06.2022 – 8 B 54/21, 8 B 54/21 (8 C 5/22) Beschluss
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BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21.11
Urteil
Leitsatz Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennba…
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BVerwG, 25.07.2007 – 3 C 19.06
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ist im Bereich der Vermögenszuordnung im Regelfall in der Weise Rechnung zu tragen, dass die Zuordnungsbehörde dem Rückgabeberechtigten gleichzeitig mit dem restituierten Vermögensgegenstand auch…
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BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 40.03
Urteil
Leitsatz Hat die Treuhandanstalt örtliches Gasvermögen, dessen Restitution eine Gemeinde begehrt, zum Zwecke der Regelung des Restitutionsanspruchs an die Gemeinde verkauft, so sind mit dem Restitutionsanspruch auch mögliche Ansp…
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BGH, 23.11.2018 – V ZR 331/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander nicht anwendbar. 2. Abwicklungsprätendenten sind nicht nur die juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts,…
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BVerwG, 15.06.2010 – 3 B 33/10
Beschluss
Leitsatz Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt (§ 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 …
- BVerwG, 22.11.2004 – 3 B 67.04 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2004 – 3 B 68.04 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2004 – 3 B 73.04 Beschluss
- BVerwG, 22.11.2004 – 3 B 74.04 Beschluss
- OVG Thüringen, 08.02.2023 – 4 KO 197/18 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 – 29 K 170.14 Urteil
- BGH, 26.05.2011 – V ZR 187/10 Beschluss
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BGH, 15.09.2005 – III ZR 458/04
Urteil
Leitsatz VermG § 16 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2; BGB § 2039 Satz 1 a) Wird der Erbteil an einem Grundstück restituiert, geht auf den Berechtigten auch die Befugnis über, gegen einen Dritten Ansprüche auf Herausgabe von…
- BVerwG, 16.01.2023 – 8 B 18/22 Beschluss
- BVerwG, 01.09.2010 – 8 B 6.10 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2004 – 8 C 16.03
Urteil
Leitsatz 1. Das Behördenprivileg nach § 78 Abs. 2 VwGO kommt in restitutionsrechtlichen Klageverfahren dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen und nicht seinem Widerspruchsausschuss zu. 2. Der Restitutionsausschlussgr…
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 – 29 K 129.11 Urteil
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VG Halle, 29.11.2010 – 1 A 268/08
Urteil
Leitsatz Die Zuweisung eines Vermögensgegenstandes durch einen Sammelzuordnungsbescheid der Treuhandanstalt ist keine Entscheidung über den Anspruch auf Zuordnung des Gegenstandes nach Art. 21, 22 EinigVtr. Eine Eigentümerstellun…
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BGH, 12.12.2008 – V ZR 49/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 432, 801, 1172 a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld geworde- nen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypo- thekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts …
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