Entscheidungen zu § 1 VZOG

1. BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 5/22 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vermögenszuordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV i. V. m. § 1 Abs. 1 VZOG steht auch bei Bestandskraft einer nachfolgenden öffentlichen Restitution des zugeordneten Vermögenswertes gemäß Art. 21 Ab…

2. BVerwG, 12.12.2018 – 10 C 10/17 Urteil

   Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grund…

3. BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 4/22 Urteil
4. VG Cottbus, 14.08.2012 – VG 1 K 1080/08 Urteil
5. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 3/17 Urteil

   Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse an einer Vermögenszuordnung von Amts wegen ist als unbestimmter Rechtsbegriff in seiner Auslegung und Anwendung gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; § 1 Abs. 6 VZOG eröffnet insoweit ke…

6. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 4.04 Urteil

   Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 KVG gibt den Gemeinden nicht nur einen Anspruch auf Übertragung von Anteilen an überörtlichen Kapitalgesellschaften, sondern auch einen Anspruch auf Feststellung ihrer Beteiligungsquote. 2. Die Zuordnungsb…

7. VG Magdeburg, 27.07.2020 – 8 A 242/18 Urteil
8. BVerwG, 26.05.2025 – 8 AV 2.25 Beschluss
9. BVerwG, 16.02.2022 – 8 C 3/21 Urteil

   Leitsatz Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1. Oktober 1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufg…

10. BVerwG, 27.02.2020 – 8 C 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus. 2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten …

11. OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 – 29 K 42/22 Beschluss
12. VG Potsdam, 21.01.2021 – 1 K 5275/17 Urteil
13. BVerfG, 11.03.1997 – 2 BvG 3/95 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßnahmen oder Unterlassungen von Bund und Ländern innerhalb eines Verwaltungsverfahrens können nicht Gegenstand eines Bund-Länder-Streits nach GG Art 93 Abs 1 Nr 3 und Nr 4 sein. 2. Das Grundgesetz regelt grundsätzl…

14. BGH, 11.03.2004 – III ZR 90/03 Urteil

    Leitsatz TreuhG § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6; EV Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 1 und 7, 25 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 34; BGB § 839 Ca Der Treuhandanstalt konnten bei ihrer Privatisierungstätigkeit (öffentlich…

15. BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 19/12 Urteil

    Leitsatz Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides …

16. BVerwG, 15.11.2012 – 3 C 12.12 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG ist entsprechend anwendbar, wenn die Beteiligten sich über Grundsätze einigen, nach denen die Vermögenszuordnungsbehörde eine bestimmte Gruppe von Vermögenswerten - hier: das ehemals preußische lan…

17. BVerwG, 23.11.2006 – 3 C 6.06 Urteil

    Leitsatz Der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 MauerG Berechtigte ist zur Klageerhebung gegen einen Bescheid befugt, mit dem das betroffene Grundstück einem anderen Verwaltungsträger als dem Bund oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft …

18. BVerwG, 11.11.2004 – 3 C 36.03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG richtet sich auch auf die regionalen Gasversorgungsgesellschaften, die von den Kapitalgesellschaften, in welche die Energiekombinate der ehemaligen DDR umgewandelt worden waren, nach § …

19. VG Saarland Saarlouis, 27.10.2022 – 5 K 795/19 Urteil
20. OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 – 27 K 294.10 Urteil
21. BGH, 21.02.2007 – XII ZR 249/04 Urteil

    Leitsatz VZOG § 2 Abs. 3 Der Mieter eines Grundstücks das einem bestimmten, am Zuordnungsverfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz Beteiligten zugeordnet wurde, kann nicht geltend machen, dass ein anderer am Verfahren beteilig…

22. BGH, 27.11.2003 – V ZB 43/03 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 68 a) Die Interventionswirkung kommt Feststellungen des Erstgerichts, auf denen sein Urteil nicht beruht (sog. überschießende Feststellungen), nicht zu. b) Maßgeblich dafür, ob eine Feststellung überschießt, ist ni…

23. BVerwG, 29.12.2023 – 8 B 31/23 Beschluss
24. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 9/22 R Urteil

    Leitsatz Als Bildungs- und Teilhabebedarf sind auch Kosten zu übernehmen, die für eine von der Schule organisierte und verantwortete, auf dem Schulgelände durchgeführte Veranstaltung anfallen, die der sozialen Teilhabe der Schulk…

25. BVerwG, 28.07.2006 – 3 B 56.06 Beschluss

    Leitsatz Die Ersetzungsbefugnis der verfügenden Stelle nach § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG setzt nicht voraus, dass der in § 8 Abs. 5 Satz 2 VZOG vorgesehene Zuordnungsantrag bereits in dem Verfahren, in dem das Grundstück dem Berechtigt…

26. BVerwG, 08.12.2005 – 3 B 35.05 Beschluss
27. VG Berlin, 02.01.2025 – 29 K 278/23 Beschluss

    Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit für eine Klage auf Erlösauskehr wegen der Veräußerung eines Grundstücks nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG richtet sich nach der Belegenheit des Grundstücks.

28. VG Potsdam, 10.10.2018 – VG 2 K 4865/15 Urteil
29. VG Greifswald, 26.10.2017 – 6 A 1082/16 HGW Urteil
30. OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 – 27 A 213.08 Urteil
31. VG Halle, 29.11.2010 – 1 A 268/08 Urteil

    Leitsatz Die Zuweisung eines Vermögensgegenstandes durch einen Sammelzuordnungsbescheid der Treuhandanstalt ist keine Entscheidung über den Anspruch auf Zuordnung des Gegenstandes nach Art. 21, 22 EinigVtr. Eine Eigentümerstellun…

32. BGH, 26.05.2011 – V ZR 187/10 Beschluss
33. BGH, 03.07.2009 – V ZR 182/08 Urteil

    Leitsatz VZOG §§ 11, 12 a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsbe- rechtigten zum Schadensersatz kann sich aus …

34. BGH, 27.10.2006 – V ZR 58/06 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7; VZOG §§ 7 Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 2 F.: 14. Juli 1992, 2 Abs. 1 Satz 6 F.: 20. Dezember 1993 Wird ein Grundstück durch Zuordnungsbescheid während des laufenden Restituti- onsverfahrens einem anderen Zuord…

35. BVerwG, 16.12.2022 – 8 B 38/22 Beschluss
36. BVerwG, 13.06.2022 – 8 B 52.21 Beschluss
37. BVerwG, 09.12.2021 – 4 C 3/20 Urteil

    Leitsatz Hebt die Widerspruchsbehörde einen im übertragenen Wirkungskreis ergangenen Bescheid über die Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Abrissmaßnahme auf den Widerspruch des Kostenschuldners auf, wird der als Ausgangsbe…

38. BVerwG, 04.11.2021 – 8 B 21.21 Beschluss
39. BVerwG, 10.05.2021 – 8 B 59/20 Beschluss
40. BVerwG, 27.01.2021 – 8 C 3/20 Urteil

    Leitsatz Besondere Verhältnisse nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein.

41. BVerwG, 17.12.2020 – 8 B 17/20 Beschluss
42. BVerwG, 13.12.2019 – 8 B 54.19 Beschluss
43. BVerwG, 18.06.2014 – 3 B 28/14 Beschluss
44. BVerwG, 29.05.2012 – 3 B 90/11 Beschluss
45. BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21.11 Urteil

    Leitsatz Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennba…

46. BVerwG, 30.06.2011 – 3 C 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestell…

47. BVerwG, 26.05.2011 – 3 C 30.10 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein nach § 8 Abs. 1 Satz 1 VZOG Verfügungsbefugter ein Grundstück derselben Person, deren seinerzeit schon bestehendes Eigentum im Nachhinein nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes festgestellt w…

48. BVerwG, 25.06.2009 – 3 C 11.08 Urteil

    Leitsatz Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

49. BVerwG, 26.04.2007 – 3 C 15.06 Urteil

    Leitsatz Die in § 8 Abs. 5 Satz 1 VZOG der verfügenden Stelle eingeräumte Befugnis, dem nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG Auskehrberechtigten anstelle der Auskehrung des Erlöses oder des Wertes das Eigentum an dem Grundstück, Grundstüc…

50. BVerwG, 27.09.2006 – 3 C 37.05 Urteil

    Leitsatz Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs.…

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