Entscheidungen zu § 83 VVG 2008

Leitsatz 1. Bei einer Klage auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG handelt es sich um eine Klage "aus dem Versicherungsvertrag" im Sinne des § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.(Rn.15) 2. Der Versicherungsnehmer, der gegen d…

Leitsatz Zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines Krankenrücktransports durch Charterflug, wenn auch eine Rückreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienflug) in Betracht kommt.(Rn.29)

Leitsatz Für die Annahme einer Rettungshandlung genügt es, dass diese objektiv auf die Abwendung oder Minderung des versicherten Schadens abzielte, ein subjektiver „Rettungswille“ ist darüber hinaus nicht erforderlich (Anschluss …

Leitsatz 1. Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 …

Leitsatz Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden …

Leitsatz 1. Der Beweis für die Tatsachen, aus welchen sich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wegen Abwendung eines Wildunfalls ergibt (§ 90 VVG), kann auch dann geführt sein (so hier – Anspruch bejaht), wenn ein Zeuge falsche Sc…

Leitsatz AVB f. Feuervers. (AFB 87) § 11 Nr. 1 Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unbe- rücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transpar…

Leitsatz 1. Die Beweislast für die Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Versicherers, d.h. den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalles (bedingungsgemäßer Rohrbruch- und/oder Leitungswasserschaden in dem versicherten Gebäu…

Leitsatz 1. Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige…

Leitsatz Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Ch…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den - hier nicht geführten - Nachweis eines Wildunfalles in der Kfz-Versicherung und den Ersatz von Rettungskosten zur Abwendung eines solchen, unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles.

Leitsatz 1. Die Art der Zulassung eines Fahrzeugs ist für dessen Einordnung nach den Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung nicht maßgeblich und kann lediglich als Indiz herangezogen werden.(Rn.81)

Leitsatz 1. Die Annahme, dass das wegen der Betriebsunterbrechung nicht eingesetzte Personal den gleichen Rohertrag erwirtschaftet hätte wie das zum Einsatz gelangte Personal, ist nicht nachvollziehbar und nicht einmal für eine S…

Leitsatz 1. Bei der vorliegenden Versicherung „unbenannter Gefahren“ handelt es sich um eine Art „Allgefahren-Deckung“, da die gedeckten Gefahren hier nicht enumerativ genannt werden. Das beworbene Prinzip ist: „Alles ist versich…