Entscheidungen zu § 70 VVG 2008

Leitsatz Die Formulierungen im Versicherungsantrag „Bitte beachten Sie, dass Auszahlungen erst ab dem 12. Jahrestag des Vertra-ges möglich sind und für ein Datum vor dem 12. Jahrestag beantragte Auszahlun-gen nicht erfolgen. Ausz…

Leitsatz 1. Informiert der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung, und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat,…

Leitsatz § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.

Leitsatz VVG § 43 Nr. 1; BGB §§ 164 Abs. 1, 242 Cd Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwi- schen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agent…

Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortun…

Leitsatz In einem Fahrzeugversicherungsvertrag kann wirksam ein Ausschluss von Versicherungsschutz für Fahrten auf Motor-Rennstrecken vereinbart werden, auch wenn es bei einer solchen "Touristenfahrt" nicht auf Erzielung einer Hö…

Leitsatz 1. E 1.1.3 Satz 2, 1. Spiegelstrich AKB 2021 stellt klar, dass der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen darf, ohne die gesetzlichen erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen oder die dabei erforderliche W…

Leitsatz Es ist nicht anzunehmen, dass ein Versicherungsnehmer und ein Versicherungsvertreter eine Vereinbarung darüber getroffen haben, dass Versicherungsschutz in der Krankentagegeldversicherung auch bei Bezug von Altersrente g…

Leitsatz 1. Gibt der Versicherungsnehmer auf Nachfrage an, einige Jahre vor Antragstellung an einer „Bronchitis“ gelitten zu haben, die sich über „drei Wochen“ in „starkem Husten“ geäußert habe, obschon er seit langem an einer ch…

Leitsatz 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vert…

Leitsatz Der vom Versicherungsnehmer zu führende Nachweis, dass Berufsunfähigkeit in versicherter Zeit eingetreten ist, kann erbracht sein, wenn vorhandene, zur Berufsunfähigkeit führende strukturelle Schäden - hier: an der Wirbe…

Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der wiederholt wegen depressiver Erkrankung in ärztlicher und fachärztlicher Behandlung war, bei dem umfangreiche neurologische Abklärungen erfolgt sind und der außerdem dauerhaft Medikamente geg…