Entscheidungen zu § 66 VVG 2008

Leitsatz 1. Wird der privat Krankenversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, lässt sich eine Pflicht des bisherigen Versicherers zur Annahme des versäumten Antrags auf private Zusatzversicherung …

Leitsatz 1. Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer best…

Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erb…

Leitsatz Selbst wenn sich eine Behörde eines privaten Vereins zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient, ist auskunftsverpflichtet nur die Behörde selbst (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. August 2016 – 2 K 37.15 –…