Entscheidungen zu § 60 VVG 2008

Leitsatz 1. Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gemäß § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags a…

Leitsatz Vermittlung von Netto-Policen Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer e…

Leitsatz Zur fehlenden haftungsbegründenden Kausalität einer behaupteten (Beratungs-)Pflichtverletzung des Versicherungsvermittlers bei einem von dem Versicherer wegen arglistigen Verschweigens einer Fettlebererkrankung angefocht…

Leitsatz Ein Versicherungsmakler ist ohne besondere Gründe nicht gehalten, seinem Kunden den Abschluss einer Risikolebensversicherung anzuraten. Kommt es nicht zum Abschluss und wurde das Gespräch entgegen § 61 Abs. 1 VVG nicht d…

Leitsatz Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatz gemäß § 63 VVG wegen einer behaupteten Falschberatung durch einen Versicherungsmakler geltend, ist er auch beim Fehlen einer Beratungsdokumentation für diejenigen Umstände bew…

Leitsatz 1. Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines…

Leitsatz Ansprechpartner 1. Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhält…

Leitsatz 1. Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem …

Leitsatz Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung d…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. 2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertret…

Leitsatz Zur "unechten Verflechtung" zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer), wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makle…

Leitsatz NV: Ein für einen Versicherungsmakler tätig werdender Handelsvertreter hat keine gesetzliche Verpflichtung, die von ihm vermittelten Verträge nachzubetreuen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass er selbst eine Zul…

Leitsatz 1. Die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands --hier für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen-- setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen recht…

Leitsatz 1. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit gilt eine einheitliche Verjährungsfrist für aus einem Ereignis resultierende, als möglich vorhersehbare Schäden. Der Maßstab für die Vorhersehbarkeit ist in der Regel aus Sicht e…

Leitsatz Es ist nicht anzunehmen, dass ein Versicherungsnehmer und ein Versicherungsvertreter eine Vereinbarung darüber getroffen haben, dass Versicherungsschutz in der Krankentagegeldversicherung auch bei Bezug von Altersrente g…

Leitsatz 1. Wird der privat Krankenversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, lässt sich eine Pflicht des bisherigen Versicherers zur Annahme des versäumten Antrags auf private Zusatzversicherung …

Leitsatz Ein Versicherungsvertreter, der sich unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, handelt…