Entscheidungen zu § 30 VVG 2008

Leitsatz Bei einer Versicherung für fremde Rechnung obliegt es dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers entsprechend § 186 Satz 1 VVG zu informieren. Das gilt…

Leitsatz 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die wegen der Folgen einer Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit „nach Maßgabe der §§ 28 und 82 VVG“ vorsieht, trägt dem gesetzlichen Erfordernis einer vert…

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

Leitsatz Eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des Haftpflichtprozesses ist nicht möglich, denn das würde dazu führen, dass sich der Versicherer der geschuldeten Abwehrdeckung entziehen könnte. Hängt das Deckungsverhäl…

Leitsatz 1. Es ist anzunehmen, dass ein Schaltkasten durch Bauarbeiten auf einem Grundstück beschädigt wurde, wenn unmittelbar vor Auftritt eines Wasserschadens Arbeiten auf einem Grundstück in relevanter räumlicher Nähe zum Scha…