Entscheidungen zu § 214 VVG 2008

Leitsatz Selbst wenn sich eine Behörde eines privaten Vereins zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient, ist auskunftsverpflichtet nur die Behörde selbst (vgl. VG Berlin, Urteil vom 30. August 2016 – 2 K 37.15 –…

Leitsatz § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst auch Klagen aus einem Versicherungsvertrag, dessen Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, wobei auf deren Sitz im Sinne des § 17 ZPO abzustellen ist.