Entscheidungen zu § 126 VVG 2008

Leitsatz Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch au…

Leitsatz Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf "Quasideckung" ger…

Leitsatz Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Leitsatz 1. Die Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts kann darin bestehen, dass er die Mandantschaft nicht auf das Risiko hinweist, dass mit einer Klage verfolgte Ansprüche verjährt und die Rechtsverfolgung daher aussichtslos ist…

Leitsatz 1. In der Liquidation vertreten die Gesellschafter gemeinschaftlich. Eine Änderung dieser Regelung bedarf einer Änderung des Gesellschaftsvertrages, ausdrücklich oder in Form eines Gesellschafterbeschlusses. Für eine Änd…

Leitsatz Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass derjenige, dessen rechtl…

Leitsatz Ist eine rechtzeitige Übermittlung eines Schriftsatzes gem. § 130d Satz 2 ZPO aus technischen Gründen nicht möglich, kann der Schriftsatz auf den allgemein eröffneten Wegen übersandt werden ( § 130d Satz 3 ZPO). Könnte a…

Leitsatz 1. Jedenfalls in der Zeit vor Erlass des BGH-Urteils vom 18. Juni 2015, III ZR 198/14, gab es keine Rechtsprechung, anhand derer ein Rechtsanwalt eine unzureichende Individualisierung seines Güteantrags hätte erkennen kö…

Leitsatz 1. Der Rechtsschutzversicherer ist auch dann zur Belehrung der Versicherungsnehmerin gemäß § 128 Satz 2 VVG verpflichtet, wenn er seine Leistungspflicht nur teilweise verneint.(Rn.32) 2. Der Rechtsschutzversicherer…