Entscheidungen zu § 119 VVG 2008

Leitsatz 1. Allein die Vorlage eines sog. „Grouper-Auszugs“ reicht nicht zur Erfüllung der Obliegenheiten nach § 119 Abs. 3 VVG (OLG Stuttgart, 19. Dezember 2023, 12 U 17/23). Vielmehr muss der Versicherer die Möglichkeit haben, …

Leitsatz 1. Das Verlagen von Prozesszinsen in einem Regressverfahren stellt sich als treuwidrig dar, wenn der beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer die Forderungen der klagenden gesetzlichen Krankenversicherung nach entsprechender …

Leitsatz 1. Ein Schuldner gerät nicht in Verzug, wenn er aufgrund einer nicht zu vertretenden Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der gesicherten Forderung an der Leistung gehindert ist (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Fe…

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Anforderungen an das Verhalten eines Klägers im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des fehlenden Anlasses zur Klageerhebung (§ 93 ZPO), gilt folgendes: Grundsätzlich kann der Beklagte nach der …

Leitsatz 1. Ein Versicherer darf gemäß § 119 Abs. 3 VVG vom Kläger die Übersendung von Unterlagen zur Prüfung der unfallkausalen Schäden verlangen, jedoch kann ein Geschädigter die Übersendung derselben davon abhängig machen, das…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses nach § 93 ZPO, wenn der Unfallgeschädigte erst im Prozess seinen Schaden durch Vorlage von Unterlagen belegt (Rn.7) . 2. Zur prozessualen Stellung eines Sch…

Leitsatz Der im Zusammenhang mit Sachschäden gebräuchliche Begriff des "Werkstattrisikos" kann auf Krankenhäuser übertragen werden. Es besteht zumindest dann kein Grund, einem Verkehrsunfallschädiger das Risiko für rechts- und sa…

Leitsatz 1. Gemäß § 116 Abs. 1 SGB X geht ein in der Person des Haftpflichtgeschädigten entstandener Schadensersatzanspruch auf den Sozialleistungsträger nur insoweit über, als der Sozialleistungsträger aufgrund des Schadensereig…

Leitsatz Restwertbörse 1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der …

Leitsatz Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht,…

Leitsatz Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzung…

Leitsatz Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktansp…