Entscheidungen zu § 113 VVG 2008

Leitsatz 1. Es ist ohne Belang, ob erlittene Verletzungen unmittelbar durch einen Hund oder nur mittelbar verursacht werden. Denn auch durch eine mittelbare Verursachung der Verletzungen durch einen Hund, wird eine Haftung nach §…

Leitsatz Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.

Leitsatz Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem Krankenversicherer eines geschädigten Patienten schließt, insbesondere zur diesbezüglichen Bedeutung einer vom Haftpflichtve…

Leitsatz 1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Ver…

Leitsatz 1. Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflichtversicherer kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn der Versicherer seine Eintrittspf…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer keinen Anspruch auf Ersatz der für die Inanspruchnahme eines Vermögensschadenhaftpflichtversicherers angefallenen Rechtsanwaltskosten, wenn der Versiche…

Leitsatz 1. Eng im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist eine Straßenstelle, wenn der neben dem parkenden Fahrzeug zur Durchfahrt frei bleibende Raum einem Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite von 2,55 m nicht die E…

Leitsatz 1. Ist auf einer BAB plötzlich und unerwartet ein Wildschwein über die Fahrbahn gelaufen und mit dem klägerischen Fahrzeug kollidiert, so haften die Teilnehmer einer Drückjagd und Halter von Jagdhunden, die ebenfalls in …

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Anforderungen an das Verhalten eines Klägers im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzung des fehlenden Anlasses zur Klageerhebung (§ 93 ZPO), gilt folgendes: Grundsätzlich kann der Beklagte nach der …

Leitsatz 1. Darf das Gericht die hilfsweise erhobene Klage nicht abtrennen und an das zuständige Gericht verweisen, muss die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen werden.(Rn.26) 2. Hingegen wird nach Teilrücknahme des zunächs…