Entscheidungen zu § 11 VVG 2008

Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsve…

Leitsatz 1. Die Klausel einer Ratenschutz-Versicherung (hier § 6 AVB-RSV) "Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des…

Leitsatz In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeit…

Leitsatz Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim b…

Leitsatz BGB § 307 Ba, Bm, Cl Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantiever- trag, nach der die Fälligkeit der versprochenen Garantieleistung von der Vorlage ei- ner Rechnung über die bereits durch…

Leitsatz 1. Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertr…

Leitsatz VBL-Versicherungspflicht 1. Die Koalitionsfreiheit als individuelles Freiheitsrecht ist nicht darauf gerichtet, Ansprüche des Einzelnen gegen eine Koalition auf veränderte, neue Leistungen oder bestimmte, bisher von ihr …

Leitsatz 1. Das Verlagen von Prozesszinsen in einem Regressverfahren stellt sich als treuwidrig dar, wenn der beklagte Kfz-Haftpflichtversicherer die Forderungen der klagenden gesetzlichen Krankenversicherung nach entsprechender …

Leitsatz 1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen. 2. Das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilit…

Leitsatz 1. Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen.(Rn.122) 2. Das Konzept der Angebotsumstellungs…