Entscheidungen zu § 109 VVG 2008

Leitsatz Der Risikoausschluss bei wissentlichen Pflichtverletzungen ist mit dem AGB-recht vereinbar und deshalb wirksam. Die Gewährung von unbesicherten bzw. nicht ausreichend besicherten Darlehen in Zeiten der Krise der eigenen…

Leitsatz Zur Auslegung eines Vergleichs, den der Haftpflichtversicherer eines Krankenhausträgers mit dem Krankenversicherer eines geschädigten Patienten schließt, insbesondere zur diesbezüglichen Bedeutung einer vom Haftpflichtve…