Entscheidungen zu § 106 VVG 2008

Leitsatz Eine Bindungswirkung der Eintragung der Haftpflichtforderung in die Insolvenztabelle gegenüber dem Versicherer kann nur dann eintreten, wenn es der Versicherer trotz Kenntnis von der Anmeldung der Forderung unterlässt, d…

Leitsatz Zur Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Tabelle.

Leitsatz An die Feststellung des Haftungstatbestandes im Haftpflichtprozess ist der Haftpflichtversicherer im Deckungsprozess auch nach neuem Recht und auch dann gebunden, wenn die Feststellung auf einem Geständnis des Versicheru…

Leitsatz Verklagt ein Geschädigter den haftpflichtversicherten Schädiger und gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung im Umfang des entstan…

Leitsatz Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine pers…

Leitsatz Eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des Haftpflichtprozesses ist nicht möglich, denn das würde dazu führen, dass sich der Versicherer der geschuldeten Abwehrdeckung entziehen könnte. Hängt das Deckungsverhäl…

Leitsatz 1. Eine Verurteilung des Versicherungsnehmers im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ist für den Versicherer im Deckungsprozess in gleicher Weise bindend wie ein Urteil im Zivilprozess.(Rn.25) 2. Der Versicherer k…

Leitsatz Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist deren Geschäftsführer gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um ihn aus einer Inanspruchnahme wegen verbotene…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer keinen Anspruch auf Ersatz der für die Inanspruchnahme eines Vermögensschadenhaftpflichtversicherers angefallenen Rechtsanwaltskosten, wenn der Versiche…

Leitsatz 1. Der D&O-Versicherer hat ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die gerichtlichen Insolvenzverfahrensakten, wenn er vom Insolvenzverwalter hinsichtlich der Geschäftsführerhaftung aus § 64 GmbHG a.F. aus abgetrete…

Leitsatz 1. Der Transport eines auf der einen Seite auf einem ca. 1,20 Meter hohen Ständerwerk und auf der anderen Seite auf einem ca. 4 Meter hohen Ständerwerk liegenden ca. sechs bis sieben langen und ca. 700 bis 800 kg schwere…

Leitsatz In der Haftpflichtversicherung kann abweichend von Nr. 1.2 AHB Versicherungsschutz durch Deckungserweiterungen geschaffen werden. So kann insbesondere Deckung bestehen, wenn im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherun…

Leitsatz Der Risikoausschluss bei wissentlichen Pflichtverletzungen ist mit dem AGB-recht vereinbar und deshalb wirksam. Die Gewährung von unbesicherten bzw. nicht ausreichend besicherten Darlehen in Zeiten der Krise der eigenen…

Leitsatz 1. Entwässerungsrohre werden regelmäßig nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck verlegt und sind deshalb als wesentlicher Bestandteil des jeweiligen Grundstücks anzusehen, in das sie verlegt werden.(Rn.26) 2. Der …