Entscheidungen zu § 167 VVG 2008

Leitsatz 1. Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung "in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend", hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erford…

Leitsatz 1. § 167 VVG schafft kein Gestaltungsrecht, sondern gibt dem Versicherungsnehmer nur einen Anspruch darauf, die Lebensversicherung in eine Versicherung umzuwandeln, welche die Kriterien des § 851c Abs. 1 ZPO erfüllt. 2. …

Leitsatz 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. 2. Vom Schu…

Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will. 2. Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder k…

Leitsatz 1. Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO . 2. Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannt…

Leitsatz § 35, 36 Abs. 1, 47 InsO, §§ 159 Abs. 3, 170 Abs. 1 S. 1 VVG § 1b Abs. 2, 2 Abs. 2 BetrAVG, § 851 Abs. 1 ZPO 1. Hat ein später insolvent gewordenes Unternehmen (Versicherungsnehmer) zur Erf&…

Leitsatz 1. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts bei einer Kapitalversicherung für den Todesfall gem. § 165 Abs. 2 VVG aF kann selbst im Fall einer Individualvereinbarung nach § 178 Abs. 1 Satz 1 VVG aF unwirksam sein.(Rn.37) …

Leitsatz Nach Scheidung aber vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens gepfändete Anrechte des Ausgleichspflichtigen sind im Versorgungsausgleich grundsätzlich zu berücksichtigen. Übersteigen die Pfändungen nicht den bei …