Entscheidungen zu § 138 VVG 2008

4 Entscheidungen · Haftungsausschluss bei Schiffen

LG Flensburg, 01.03.2019 – 4 O 119/11 Urteil
Leitsatz 1. Schickt ein Versicherungsnehmer ein Schiff fahruntüchtig auf die Reise, ist für die Frage des Verschuldens auf den Zeitpunkt des Antritts der konkreten Reise abzustellen.(Rn.57) 2. Selbst wenn ein Schiff objekti…
BGH, 27.05.2015 – IV ZR 292/13 Urteil
Leitsatz 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversicherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen,…
BGH, 18.05.2011 – IV ZR 165/09 Urteil
Leitsatz § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen .
OLG Hamm, 20.05.2015 – 20 U 234/11 Urteil