Rechtsprechung / § 25 VVB

Entscheidungen zu § 25 VVB

3 Entscheidungen · Ausnahmen

  1. BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14.11 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

  2. BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14/11 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

  3. BVerwG, 02.08.2005 – 6 P 11.04 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung von Personalüberhangkräften zum Stellenpool des Landes Berlin unterliegt nicht der Mitbestimmung des dortigen Personalrats.