Rechtsprechung / § 3 VStGB

Entscheidungen zu § 3 VStGB

1 Entscheidungen · Handeln auf Befehl oder Anordnung

  1. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …