Entscheidungen zu § 6 VStG 1974

Leitsatz Für ein erwerbsunfähiges Kind, das mit seinen Eltern zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wird, ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 VStG ein Freibetrag in Höhe von 50.000 DM zu gewähren, wenn das Gesam…

Leitsatz Auch Steuerpflichtige, die ihrem Alter nach noch keinem Erwerb nachgehen können, können erwerbsunfähig im Sinne von § 6 Abs. 4 Nr. 1 VStG sein.

Leitsatz Allgemein ist davon auszugehen, dass eventuelles (Privat-) Vermögen der Ehegatten, sobald es eine gewisse Schwelle überschreitet, zu 5% verfahrenswerterhöhend anzusetzen ist. Allerdings ist zuvor das Vermögen um die jewe…

Leitsatz 1. Ein Wohngeldanspruch besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens. (Rn.17) 2. Erheblich ist ein Vermögen, dessen Einsatz seinem Inhaber zur Deckung des Wohnb…

Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn seine Gewährung zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens tatsächlich nicht notwendig ist. 2. Erheblich im Sinne des § 21 Nr. …

Leitsatz Die beschränkte Vermögensteuerpflicht einer Aktiengesellschaft italienischen Rechts für deren Anteile an einer inländischen GmbH verstößt nicht gegen Art. 7 EWGV. BewG § 121 Abs. 2 Nr. 4; DBA-Italien Art. 3, 5 Abs. 3 …

Leitsatz Wirtschaftsgüter, die zu einer Wohnungseinrichtung gehören, stellen nur dann Luxusgegenstände dar, wenn sie einen gehobenen Wohnstil eindeutig und zweifelsfrei überschreiten. BewG 1965 § 110 Abs. 1 Nrn. 11, 12, § 111 …

Leitsatz Für einen Steuerpflichtigen kann es auch ohne besondere Mitteilung des FA, allein aufgrund des gesamten Sachverhaltsablaufs erkennbar i. S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 sein, daß das FA in der irrtümlichen Annahme, er…

Leitsatz 1. Ein im Vorprozess unterlegener Kläger hat solange und soweit die Bindungswirkung des klageabweisenden Urteils reicht, keinen Rechtsanspruch auf eine erneute Entscheidung in der Sache.(Rn.16) 2. Ob ein vorhandenes Ver…