Entscheidungen zu § 3 VStG 1974

5 Entscheidungen · Befreiungen

BFH, 11.09.1996 – II R 15/93 Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Unterstützungskasse von Todes wegen ist nur insoweit von der Erbschaftsteuer befreit, als an dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgebenden Todestag des Erblassers keine Überdotierung des Vermöge…
BFH, 19.10.1994 – II E 1/94 Beschluss
Leitsatz Bei einer Klage gegen die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind alle Anteile in die Streitwertberechnung einzubeziehen. Eine Nachprüfung, ob einzelne Anteilseigner Vermögensteuer z…
BFH, 18.05.1984 – III R 38/79 Urteil
Leitsatz 1. Bedient sich ein Unternehmen (Trägerunternehmen) zur Gewährung von Ruhegeldern an seine Arbeitnehmer und deren Angehörige einer rechtsfähigen Unterstützungskasse, so kann das Trägerunternehmen unverfallbar gewordene A…
BVerfG, 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 Beschluss
EuGH, 14.11.2013 – C-60/12 Urteil