Entscheidungen zu § 20 VSchDG
1 Entscheidungen · Beschwerdeentscheidung
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BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…