Entscheidungen zu § 15 VSG NRW
1 Entscheidungen · Einsatz Verdeckter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
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VG Wiesbaden, 03.06.2026 – 6 K 1165/22.WI
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. 2. Tatsächliche Anhaltspunkte bes…