Rechtsprechung / § 4 VRegV

Entscheidungen zu § 4 VRegV

1 Entscheidungen · Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

Diese Entscheidungen sind vor dem 01.10.2026 ergangen. Sie zitieren § 4 VRegV in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 0 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

  1. BGH, 09.03.2026 – NotSt (BrfG) 3/25 Beschluss