Entscheidungen zu Art 7 VRRL
5 Entscheidungen · Formale Anforderungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
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BGH, 26.11.2020 – I ZR 169/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1…
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BGH, 27.07.2023 – I ZR 65/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Doppeltarifzähler Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftsp…
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OLG Schleswig, 19.08.2026 – 1 U 78/25
Urteil
Leitsatz Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag setzt auch eine konkludente Zustimmung des Verbrauchers, dass der Unternehmer ihm die Informationen über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Au…
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EuGH, 08.10.2020 – C-641/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG …
- EuGH, 07.08.2018 – C-485/17 Urteil