Entscheidungen zu Art 28 VRRL
3 Entscheidungen · Umsetzung
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BGH, 07.07.2016 – I ZR 30/15
Urteil
Leitsatz 1. Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressen…
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BGH, 25.02.2016 – I ZR 238/14
Urteil
Leitsatz Mehrwertdienstenummer 1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt d…
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EuGH, 05.12.2019 – C-708/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 27 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Eur…