Entscheidungen zu Art 24 VRRL
2 Entscheidungen · Sanktionen
-
BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…
-
EuGH, 05.03.2026 – C-564/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…