Entscheidungen zu Art 11a VRRL

2 Entscheidungen · Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden

KG, 18.11.2025 – 5 UKl 10/25 Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch das Tatbestandsmerkmal der "Unmittelbarkeit" vor allem sichergestellt werden, dass der Verbraucher jederzeit und ohne vorherige Anmeldung auf die Schaltflächen und die Bestä…
BGH, 21.10.2026 – I ZR 243/25 Urteil
Leitsatz Kündigungsschaltfläche II 1. Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 S…