Entscheidungen zu § 55 VGG
1 Entscheidungen · Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
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Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 07.11.1952 – P.St. 99
Beschluss
Leitsatz 1. Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines bestimmten, verfahrensmäßig festzustellenden Rechtsschutzes erstreben, gehen über den Wirkungsbereich der Grundrech…