Entscheidungen zu § 8 VBVG 2023

Leitsatz Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (B…

Leitsatz Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller mit dem Erwerb des Zertifikats „Betriebswirt:in (IU internationale Hochschule)“ i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 3 VBVG eine Ausbildung abgeschlossen, die einer Hochschulausbildung verglei…

Leitsatz 1. Bei Einrichtungen, die den Begriff eines Heims im Sinne des früheren Heimgesetzes erfüllen, sind die Kriterien einer stationären Einrichtung im vergütungsrechtlichen Sinne stets als gegeben anzusehen. 2. In anderen Fä…

Leitsatz Bei dem Einstufungsverfahren nach § 8 Abs. 3 VBVG handelt es sich um ein Tätigwerden des Gerichts im Rahmen der Justizverwaltung. Maßnahmen im Rahmen der Justizverwaltung unterliegen der gerichtlichen Überprüfung nach Ma…

Leitsatz Entscheidend für einen Vergütungsanspruch ist eine Registrierung als beruflicher Betreuer durch die Betreuungsbehörde nach Maßgabe der §§ 23 ff. BtOG-E.

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF (seit 1. Januar 2026: § 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). 2. Die in § 1…

Leitsatz 1. Die formelle Rechtskraft der abzuändernden Entscheidung ist eine im Rahmen des Verfahrens nach § 48 Abs. 1 FamFG von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung. 2. Bei der Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Pos…

Leitsatz 1. Eine frühere gerichtliche Anordnung zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung entfaltet für die vergütungsrechtliche Beurteilung ab dem 1. Januar 2023 keine Bindungswirkung.(Rn.17) 2. Die vergütungsrechtliche Bewertun…