Entscheidungen zu § 4 VBVG 2023

62 Entscheidungen · Aufwendungsersatz des Vormunds

LG Kassel, 03.02.2022 – 3 T 22/22 Beschluss
BGH, 09.03.2022 – XII ZB 539/21 Beschluss
Leitsatz Zur Höhe der Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“.
BGH, 09.02.2022 – XII ZB 378/21 Beschluss
Leitsatz Der erfolgreiche Abschluss des im Jahr 2020 von der BeckAkademie in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg angebotenen reformierten Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" ist mit einer Ausbi…
BGH, 09.06.2021 – XII ZB 491/20 Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein aka…
LG Kassel, 21.07.2021 – 3 T 592/20 Beschluss
BGH, 12.11.2024 – IV ZB 7/24 Beschluss
Leitsatz Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.
OLG Brandenburg, 20.03.2026 – 11 VA 8/24 Beschluss
LG Arnsberg, 25.01.2023 – 5 T 4/23 Beschluss
BGH, 15.11.2023 – XII ZB 575/21 Beschluss
Leitsatz Die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse kann auch dann noch zum Kernbereich einer Ausbildung gezählt werden, wenn die Ausbildung selbst schwerpunktmäßig eine andere Zielrichtung hatte (im Anschluss an Senatsbesch…
OLG München, 10.06.2024 – 16 WF 241/24 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 12.04.2024 – 21 W 9/24 Beschluss
LG Arnsberg, 07.02.2022 – 5 T 265/21 Beschluss
BGH, 23.08.2023 – XII ZB 470/21 Beschluss
BGH, 13.04.2022 – XII ZB 162/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betracht…
BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…
BGH, 16.06.2021 – XII ZB 46/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
OLG Nürnberg, 16.10.2025 – 11 WF 27/25 Beschluss
OLG Celle, 09.04.2024 – 15 WF 23/24 Beschluss
LG Arnsberg, 27.07.2022 – 5 T 238/21 Beschluss
BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25 Beschluss
Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.
BGH, 15.12.2021 – XII ZB 101/21 Beschluss
Leitsatz Die tatrichterliche Feststellung, dass eine 1989 in der ehemaligen DDR abgeschlossene Facharbeiterausbildung zum Wirtschaftskaufmann mit der Spezialisierungsrichtung Industrie mit späterer Anerkennung als Industriekaufma…
LG Kassel, 09.10.2026 – 3 T 189/26 Beschluss
LG Freiburg, 31.03.2025 – 4 T 236/24 Beschluss
Leitsatz 1. Ein berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger darf die Anfertigung von Kopien für erforderlich halten, um seinen gesetzlichen Aufgaben und Pflichten gegenüber dem Betroffenen als Verfahrenspfleger im Betreuungs- und Un…
OLG Brandenburg, 17.12.2024 – 13 WF 114/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 11.12.2024 – 11 VA 7/24 Beschluss
LG Hamburg, 09.01.2023 – 322 T 1/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der gesonderten Pauschale nach § 5a Abs. 1 Nr. 2 VBVG a.F. sind gegeben, wenn ein Betreuer, zu dessen Aufgabenkreisen auch die Vermögenssorge zählt, die Verwaltung eines von der nicht mittellosen B…
LG Arnsberg, 08.11.2022 – 5 T 165/22 Beschluss
LG Arnsberg, 15.08.2022 – 5 T 123/22 Beschluss
OLG Brandenburg, 30.03.2022 – 13 WF 40/22 Beschluss
BGH, 15.04.2026 – XII ZB 521/25 Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an Senatsbeschlus…
BGH, 28.05.2025 – XII ZB 329/24 Beschluss
Leitsatz Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrach…
BGH, 14.08.2024 – XII ZB 478/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einver…
BGH, 01.02.2023 – XII ZB 104/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach s…
BGH, 14.12.2022 – XII ZB 342/22 Beschluss
Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Au…
BGH, 30.11.2022 – XII ZB 311/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende…
BGH, 10.08.2022 – XII ZB 471/21 Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG (ab 1. Januar 2023 § 15 Abs. 1 Satz 1 VBVG) mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers (im Anschluss an…
BGH, 29.06.2022 – XII ZB 480/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
BGH, 16.03.2022 – XII ZB 248/21 Beschluss
Leitsatz Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beend…
BGH, 16.02.2022 – XII ZB 67/21 Beschluss
Leitsatz Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stat…
BGH, 02.06.2021 – XII ZB 582/20 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inan…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 580/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu der…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 576/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsä…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 581/20 Beschluss
OLG Karlsruhe, 13.02.2026 – 11 W 50/25 (Wx) Beschluss
OLG Celle, 07.04.2025 – 6 W 28/25 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2025 – 20 VA 2/24 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.01.2025 – 20 VA 17/23 Beschluss
BayObLG, 18.09.2024 – 102 VA 83/24 Beschluss
OLG Hamm, 02.09.2024 – 10 W 3/24 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2024 – 20 W 142/24 Beschluss

Seite 1 von 2