Rechtsprechung / § 11 VBVG 2023
Entscheidungen zu § 11 VBVG 2023
5 Entscheidungen · Sonderfälle der Betreuung
Diese Entscheidungen sind vor dem 01.01.2026 ergangen. Sie zitieren § 11 VBVG 2023 in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 0 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 – 13 T 364/24 Beschluss
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LG Lübeck, 07.07.2025 – 7 T 89/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine frühere gerichtliche Anordnung zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung entfaltet für die vergütungsrechtliche Beurteilung ab dem 1. Januar 2023 keine Bindungswirkung.(Rn.17) 2. Die vergütungsrechtliche Bewertun…
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BGH, 22.10.2025 – XII ZB 80/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Januar 2023 zum Berufsbetreuer bestellte natürliche Person ist ab dem 1. Juli 2023 als ehrenamtlicher Betreuer im Sinne von § 1875 Abs. 1 BGB iVm § 19 Abs. 1 BtOG anzusehen, wenn sie die Betreuung über…
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BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.
- OLG Düsseldorf, 27.07.2023 – 6 U 1/22 (Kart) Urteil