Entscheidungen zu § 10 VBVG 2023

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1. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 589/23 Beschluss

   Leitsatz Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung …

2. BGH, 10.04.2024 – XII ZB 559/23 Beschluss

   Leitsatz Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom E…

3. LG Aachen, 21.12.2023 – 3 T 266/23 Beschluss
4. LG Freiburg, 24.11.2023 – 4 T 183/23 Beschluss
5. AG Halle (Saale), 07.03.2024 – 70 XVII E 22/04 Beschluss
6. AG Aachen, 26.09.2023 – 800D XVII 373/23 Beschluss
7. OVG Schleswig, 27.12.2024 – 4 MB 5/24 Beschluss

   Leitsatz 1. Den Behörden soll daher im Rahmen der Registrierung eines Bestandbetreuers nach § 32 Abs. 1 BtOG der Aufwand einer Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit im Einzelfall, die einen erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand …

8. AG Kassel, 29.12.2023 – 78 XVII 290/09 Beschluss

   Leitsatz Entscheidend für einen Vergütungsanspruch ist eine Registrierung als beruflicher Betreuer durch die Betreuungsbehörde nach Maßgabe der §§ 23 ff. BtOG-E.

9. LG Lübeck, 08.12.2023 – 7 T 359/23 Beschluss