Entscheidungen zu § 4 VBVG 2023

305 Entscheidungen · Aufwendungsersatz des Vormunds

BGH, 14.08.2024 – XII ZB 478/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einver…
BGH, 19.07.2023 – XII ZB 115/23 Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten.
BGH, 01.02.2023 – XII ZB 104/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach s…
BGH, 14.12.2022 – XII ZB 342/22 Beschluss
Leitsatz Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Au…
BGH, 30.11.2022 – XII ZB 311/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende…
BGH, 10.08.2022 – XII ZB 471/21 Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG (ab 1. Januar 2023 § 15 Abs. 1 Satz 1 VBVG) mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers (im Anschluss an…
BGH, 29.06.2022 – XII ZB 480/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
BGH, 16.03.2022 – XII ZB 248/21 Beschluss
Leitsatz Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beend…
BGH, 16.02.2022 – XII ZB 67/21 Beschluss
Leitsatz Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stat…
BGH, 15.12.2021 – XII ZB 245/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des für die Vergütung eines Berufsbetreuers einzusetzenden Vermögens des Betreuten ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftig…
BGH, 07.07.2021 – XII ZB 106/18 Beschluss
Leitsatz 1. Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten die Staatskasse und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute. Für die Feststellung, ob der Betreute mittellos oder vermögend ist,…
BGH, 02.06.2021 – XII ZB 582/20 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inan…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 576/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsä…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 580/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu der…
BGH, 11.11.2015 – XII ZB 347/12 Beschluss
BGH, 19.08.2015 – XII ZB 314/13 Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. 2. Der recht…
BGH, 28.07.2015 – XII ZB 508/14 Beschluss
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908 d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entspr…
BGH, 24.09.2014 – XII ZB 444/13 Beschluss
Leitsatz Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrach…
BGH, 26.03.2014 – XII ZB 256/13 Beschluss
Leitsatz Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 521/10, NJW-RR 2012, 45…
BGH, 14.08.2013 – XII ZB 443/12 Beschluss
Leitsatz Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
BGH, 19.06.2013 – XII ZB 357/11 Beschluss
Leitsatz Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Be…
BGH, 13.03.2013 – XII ZB 26/12 Beschluss
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 2 VBVG zur Geltendmachung der Betreuervergütung beginnt für den Anspruch auf pauschale Vergütung zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch gemäß § 9 VBVG erstmals geltend gemacht werden kann.
BGH, 12.09.2012 – XII ZB 27/12 Beschluss
Leitsatz Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.
BGH, 09.05.2012 – XII ZB 481/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von…
BGH, 25.01.2012 – XII ZB 461/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…
BGH, 25.01.2012 – XII ZB 605/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die - gemäß § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.…
BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
BGH, 25.05.2011 – XII ZB 440/10 Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers .
OLG Celle, 07.04.2025 – 6 W 28/25 Beschluss
KG, 17.09.2024 – 1 VA 16/24 Beschluss
OLG Hamm, 02.09.2024 – 10 W 3/24 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 23.07.2024 – 20 W 142/24 Beschluss
OLG München, 13.05.2024 – 16 WF 467/24 e Hinweisbeschluss
AG Ebersberg, 04.04.2024 – 055 F 394/23 Beschluss
LG Münster, 27.02.2024 – 5 T 53/24 Beschluss
BayObLG, 06.10.2023 – 101 VA 153/23 Beschluss
LG Münster, 04.09.2023 – 5 T 374/2023 Beschluss
LG Arnsberg, 13.06.2023 – 5 T 77/23 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2023 – 20 W 226/21 Beschluss
LG Nürnberg-Fürth, 12.08.2022 – 13 T 3431/22 Beschluss
VG Düsseldorf, 16.09.2021 – 1 K 3022/20 Urteil
LG Arnsberg, 24.06.2021 – 5 T 83/21 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2021 – 20 W 183/19 Beschluss
LG Münster, 28.12.2020 – 5 T 396/20 Beschluss
OLG Bremen, 21.10.2020 – 5 W 14/20 Beschluss
LG Heilbronn, 15.04.2020 – Ri 1 T 36/20 Beschluss
LG Mainz, 27.01.2020 – 8 T 15/20 Beschluss
OLG München, 23.05.2019 – 31 Wx 56/17 Beschluss
AG Alsfeld, 31.01.2018 – 3 T 37/18 Beschluss
LG Kassel, 25.01.2018 – 3 T 27/18 Beschluss

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