Entscheidungen zu § 8 VAG 2016

Leitsatz 1. Beiträge an (inländische) aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtungen ohne Erlaubnis für den Betrieb von Versicherungsgeschäften sind auch nach Einfügung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) Satz 2 EStG ab VZ 2013 …

Leitsatz 1. NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG) (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst ane…

Leitsatz 1. Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist nach § 298 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG eine Rechtspflicht der Erstversicherungsunternehmen, deren Erfüllung der rechtlichen Aufsicht der Bunde…

Leitsatz 1. Der Verwender muss den ausdrücklichen Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Zeitpunkt geben, indem er ein bindendes Angebot macht.(Rn.98) 2. Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag, nach der ei…

Leitsatz Eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht im Sinne von § 28 a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 IfSG nicht nur dann, wenn eine nicht mehr angemessen zu bewältigende Steigerung der Nachfrage an Krankenhausversorgungsleistungen …