Entscheidungen zu § 5 VAG 2016

Leitsatz 1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspätungsgeldes ist der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.18) . 2. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassun…

Leitsatz 1. Vom Versorgungswerk der Presse zu günstigen Gruppentarifen beschaffte Versicherungsleistungen sind nicht schon deswegen beitragspflichtige Versorgungsbezüge, sondern Erträge aus einer privaten Versicherung, die in der…