Entscheidungen zu § 4 VAG 2016

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Privaten Krankenversicherung über Prämienerhöhungen ist nach § 155 Abs. 2 VAG nur darauf zu prüfen, ob die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind, namentlich, ob die Mittel zur Begrenzu…