Entscheidungen zu § 236 VAG 2016

10 Entscheidungen · Pensionsfonds

BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…
BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 228/15 Urteil
BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 361/15 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln, muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultiere…
BAG, 30.08.2016 – 3 AZR 362/15 Urteil
VG Frankfurt am Main, 24.07.2025 – 7 L 3225/25.F Beschluss
FG München, 06.12.2021 – 7 K 1435/15 Urteil
FG Hessen, 14.05.2020 – 4 V 312/20 Beschluss
Leitsatz Kapitalisierung und Auszahlung des Anspruchs an der betrieblichen Altersvorsorgung durch einen Pensionsfonds.
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2019 – C-641/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…
LG Wiesbaden, 06.02.2019 – 12 O 53/18 Urteil
Leitsatz Die beamtenrechtliche Versorgung stellt eine Direktzusage im Sinne von § 1 Abs.1 BetrAVG dar, denn der Dienstherr ist unmittelbar Schuldner der Versorgungszahlung. Eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage kann si…
FG Köln, 27.09.2018 – 6 K 814/16 Urteil