Entscheidungen zu § 160 VAG 2016

Leitsatz 1. Es stellt i.R.d. des § 199 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Prüfung der grob fahrlässigen Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einen schweren Obliegenheitsverstoß in eigenen Angelegenheiten der Anspruchsverfolgung…

Leitsatz Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten …

Leitsatz Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

Leitsatz Die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Beitragsanpassungen in der privaten Krankenvollversicherung findet keine unmittelbare Anwendung in der Pflegeversicherung. Stattdessen gilt im sozialgerichtlichen Ve…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Beitragsanpassungen wendet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge bereits im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pers…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Beitragsanpassungen wendet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge bereits im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pers…