Entscheidungen zu § 150 VAG 2016

Leitsatz 1. Die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme lässt die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden …

Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Beitragsanpassungen wendet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge bereits im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pers…

Leitsatz 1. Ein Versicherungsnehmer, der sich gegen Beitragsanpassungen wendet, kann zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge bereits im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Pers…

Leitsatz 1. Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlas…

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Privaten Krankenversicherung über Prämienerhöhungen ist nach § 155 Abs. 2 VAG nur darauf zu prüfen, ob die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind, namentlich, ob die Mittel zur Begrenzu…

Leitsatz 1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die materielle Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die von dem Versicherer zu treffende Ermessensentscheidung …

Leitsatz 1. Ist eine Feststellungsklage, bei welcher es bereits an einem Feststellungsinteresse fehlt, auch unbegründet, ist die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abzuweisen. Denn es handelt sich bei den von § 2…