Entscheidungen zu § 48 UrhG
3 Entscheidungen · Öffentliche Reden
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BGH, 19.03.2014 – I ZR 35/13
Urteil
Leitsatz Porträtkunst Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf …
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BGH, 27.01.2005 – I ZR 119/02
Urteil
Leitsatz WirtschaftsWoche BGB § 816 Abs. 2, § 185 Abs. 2; UrhG § 49 Abs. 1 a) Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsan- sprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann d…
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BGH, 17.04.1986 – I ZR 213/83
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes.