Rechtsprechung / § 7 UntAbschlG

Entscheidungen zu § 7 UntAbschlG

2 Entscheidungen · Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung

  1. BSG, 27.08.1998 – B 9 V 22/97 R Urteil

    Leitsatz Das Unterstützungsabschlußgesetz hat keine neuen Fristen zur Geltendmachung solcher Ansprüche eröffnet, die nach dem Recht der DDR über erweiterte materielle Unterstützung durch Fristablauf bereits ausgeschlossen waren.

  2. LSG Baden-Württemberg, 12.02.2004 – L 6 V 4505/02 Urteil