Entscheidungen zu § 4 UmwStG 1995

201 Entscheidungen · Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft

OLG Düsseldorf, 27.08.2001 – I-6 W 28/01 Beschluss
BVerfG, 15.01.2019 – 2 BvL 1/09 Beschluss
Leitsatz 1. Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Ges…
BVerfG, 15.01.2008 – 2 BvL 12/01 Beschluss
Leitsatz Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) 1/21
BGH, 26.04.2007 – IX ZR 118/04 Beschluss
BFH, 13.03.2024 – X R 32/21 Urteil
Leitsatz § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechts…
BFH, 25.07.2019 – IV R 47/16 Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden, so dass die Einkünfte nach Anwendung dieser Vorsc…
BFH, 09.04.2019 – X R 23/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmend…
BFH, 21.02.2018 – I R 46/16 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesel…
BFH, 17.01.2018 – I R 27/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für da…
BFH, 21.12.2016 – I R 24/15 Urteil
Leitsatz NV: Die ersatzlose Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform rechtfertigt auch in dem Fall, dass eine dop…
BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11 Urteil
Leitsatz Wird für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft eine positive Ergänzungsbilanz aufgestellt, sind die darin erfassten Anschaffungskosten so fortzuführen, dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem …
BFH, 09.01.2013 – I R 24/12 Urteil
Leitsatz Ein Übernahmeergebnis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abw…
BFH, 26.04.2012 – IV R 24/09 Urteil
Leitsatz Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsve…
BFH, 29.02.2012 – I R 16/11 Urteil
Leitsatz NV: Ein bei der übertragenden Körperschaft vorhandenes Hinzurechnungsvolumen (Nachversteuerungsvolumen) nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 geht nach der Rechtslage im Jahr 1997 bei einer Verschmelzung nicht auf die überne…
BFH, 09.09.2010 – IV R 22/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG wird durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG unter Fortführung der Buchwerte nicht unterbrochen . 2. NV: Die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen ist nicht von…
BFH, 17.09.2003 – I R 97/02 Urteil
Leitsatz Bei der Verschmelzung einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich auch nach Maßgabe des § 20 UmwStG 1995 um einen ta…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
BFH, 18.07.2001 – I R 38/99 Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i. d. F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenss…
FG Köln, 14.11.2024 – 13 K 1081/22 Urteil
FG München, 24.07.2024 – 1 K 524/19 Urteil
FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 522/22 Urteil
FG Düsseldorf, 14.03.2023 – 13 K 2780/20 F Urteil
FG Münster, 12.01.2023 – 8 K 169/21 F Urteil
FG Hessen, 26.01.2022 – 9 K 844/20 Urteil
Leitsatz Nach formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH kommt bei späterer Veräußerung der GmbH-Anteile des früheren Kommanditisten eine Verrechnung mit dessen vormalig festgestellten verrechenbaren Verlusts nicht in Betra…
FG Baden-Württemberg, 29.07.2021 – 12 K 374/19 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.07.2020 – 3 K 190/17 Urteil
FG Köln, 17.05.2017 – 9 K 1361/14 Urteil
OLG Köln, 29.12.2016 – 16 U 88/15 Urteil
FG Köln, 09.06.2016 – 10 K 1128/15 Urteil
FG Schleswig, 29.01.2014 – 2 K 219/12 Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 3 K 157/06 Urteil
FG Köln, 20.03.2008 – 15 K 2852/01 Urteil
BVerfG, 23.07.2025 – 2 BvL 19/14 Beschluss
BGH, 05.12.2013 – IX ZR 6/13 Beschluss
BFH, 16.07.2025 – I R 1/23 Urteil
Leitsatz Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als s…
BFH, 19.03.2025 – X R 5/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
BFH, 19.03.2025 – XI R 2/23 Urteil
Leitsatz 1. Wächst eine KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in der Rechtsform einer GmbH an, so ist der zum Beendigungszeitpunkt festgestellte verrechenbare Verlust des Kommanditisten im Sinne des § 15a Abs. 4 des Eink…
BFH, 06.02.2025 – IV R 29/22 Urteil
Leitsatz Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwen…
BFH, 27.11.2024 – X R 26/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
BFH, 14.03.2024 – IV R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) gilt auch im Fall des (identitätswahrenden) Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. 2. Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der form…
BFH, 27.07.2023 – IV R 15/20 Urteil
Leitsatz Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Ein…
BFH, 23.11.2022 – I R 25/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. 2. Objektbezogene …
BFH, 12.11.2020 – IV R 29/18 Urteil
Leitsatz 1. Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapi…
BFH, 19.02.2020 – I R 19/17 Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden…
BFH, 06.02.2020 – IV R 5/18 Urteil
Leitsatz § 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.
BFH, 30.05.2018 – I R 35/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten . 2. NV: Die Verschmelzu…
BFH, 28.03.2018 – I R 90/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 40 Abs. 1 KStG enthält für die danach im Verschmelzungsfall stattfindende Hinzurechnung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 KStG und des unbelasteten Teilbetrags gemäß § 38 KStG der übertragenden Körpersc…
BFH, 28.04.2016 – IV R 6/13 Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enth…
BFH, 10.02.2016 – VIII R 43/13 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung der Einkünfte nach § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 erfolgt zum steuerlichen Umwandlungsstichtag . 2. NV: § 2 UmwStG gilt auch für die formwechselnde Umwandlung im Rahmen des § 14 UmwStG . 3. NV: Bilanzierungs…
BFH, 14.04.2015 – GrS 2/12 Beschluss
Leitsatz Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf …

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