Entscheidungen zu § 3 UmwStG 1995

91 Entscheidungen · Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21 Urteil
Leitsatz Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die B…
FG Niedersachsen, 25.02.2022 – 7 K 11215/18 Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Buchwertübertragung nach § 3 Abs. 2 UmwStG kann auch konkludent gestellt werden. Die Abgabe einer Übertragungsbilanz ist keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags anch § 3 Abs. 2 UmwS…
BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…
FG Düsseldorf, 03.12.2012 – 6 K 1883/10 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 11 K 1536/14 Urteil
BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…
BFH, 10.09.2015 – IV R 49/14 Urteil
Leitsatz § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Mä…
FG Hamburg, 25.07.2012 – 6 K 91/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird, übt das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 eröffnete steuerliche Bewertungswahlrecht dadurch aus, dass sie die Körperschaftsteuererklärung und …
FG Münster, 06.10.2011 – 9 K 1308/10 K Urteil
BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…
FG Düsseldorf, 09.03.2010 – 6 K 3322/07 F Urteil
BFH, 23.04.2026 – X R 34/21 Urteil
Leitsatz 1. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert angesetz…
BFH, 16.12.2014 – VIII R 45/12 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu untersch…
BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…
FG Köln, 20.09.2006 – 13 K 6307/02 Urteil
BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
BFH, 28.09.2017 – IV R 51/15 Urteil
Leitsatz NV: Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft erst nach erfolgter f…
BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
BFH, 19.12.2012 – I R 5/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zu…
BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil
Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
Leitsatz Die identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG führt ungeachtet der Fiktion des § 9 UmwStG nicht zu einer Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG (Rn.25)…
FG Münster, 25.02.2011 – 4 K 2894/10 F Urteil
BFH, 06.06.2013 – I R 36/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02 Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…
BFH, 05.06.2007 – I R 97/06 Urteil
Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreibe…
FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2024 – 15 K 15090/22 Urteil
Leitsatz 1. zu LS: Dies gilt v.a. dann, wenn (wie im Streitfall) im Zusammenhang mit der Verschmelzung der GmbH auf den Steuerpflichtigen bei ihm als früheren alleinigen Anteilseigner derselben ein Veräußerungsgewinn im Sinne des…
FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
FG Schleswig, 15.09.2016 – 4 K 98/15 Urteil
BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24 Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…
BFH, 14.03.2024 – IV R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) gilt auch im Fall des (identitätswahrenden) Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. 2. Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der form…
BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …
BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13 Urteil
Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…
BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09 Urteil
Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11 Urteil
Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…
BFH, 19.10.1998 – VIII R 58/95 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft umgewandelt, hat die Personengesellschaft die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter und die aus dem Privatvermögen der Gesellschafter eingelegten wesentlichen…
BFH, 22.04.1998 – I R 83/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Frage nach der Zuordnung von verschmelzungsbedingten Kosten zum übertragenden oder zum übernehmenden Unternehmen richtet sich nach dem objektiven Veranlassungsprinzip und beläßt den Beteiligten kein Zuordnungswahl…
FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Das Recht, den Antrag auf Buchwertfortführung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 UmwStG 2006 zu stellen, steht - auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen - der Übernehmerin zu (vgl. Literatur; UmwStE…
FG Schleswig, 28.05.2020 – 1 K 148/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 – 8 K 892/16 Urteil
FG Hessen, 29.11.2017 – 4 K 127/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 – 1 K 1001/14 Urteil
OLG Hamm, 26.01.2016 – 25 U 82/13 Urteil
FG Münster, 17.11.2014 – 5 K 2396/13 G,F Gerichtsbescheid
FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
FG Düsseldorf, 30.06.2010 – 15 K 2593/09 F Urteil
BFH, 14.03.2024 – IV R 6/21 Urteil
Leitsatz Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit …
BFH, 14.03.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21), IV R 1/24, IV R 7/21 Urteil
Leitsatz NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewerbeertrag…
BFH, 18.11.2020 – I R 25/18 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

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