Rechtsprechung / § 22 UmwStG 1995
Entscheidungen zu § 22 UmwStG 1995
79 Entscheidungen · Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft
-
BVerfG, 15.01.2008 – 2 BvL 12/01
Beschluss
Leitsatz Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) 1/21
-
BFH, 19.03.2025 – X R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
-
BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19
Urteil
Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…
-
BFH, 11.10.2022 – I R 18/20
Urteil
Leitsatz NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch…
-
BFH, 17.11.2020 – I R 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs…
-
BFH, 08.11.2016 – I R 49/15
Urteil
Leitsatz Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Ei…
-
BFH, 14.04.2015 – GrS 2/12
Beschluss
Leitsatz Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf …
-
BFH, 25.07.2012 – I R 88/10
Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bes…
-
BFH, 12.01.2011 – I R 112/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
-
BFH, 19.05.2010 – I R 70/09
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…
-
BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02
Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…
- FG Münster, 16.07.2026 – 8 K 1784/23 F Urteil
-
FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24
Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Teil-Mitunternehmeranteils auf eine juristische Person (hier: eine nicht gemeinnützige Stiftung) führt zur Aufdeckung der stillen Reserven; sie ist nicht nach § 6 Abs. 3 Satz 1 ESt…
-
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22
Urteil
Leitsatz 1. § 6a Satz 4 GrEStG ist dahingehend auszulegen, dass die Vorbehaltensfristen und Nachbehaltensfristen des § 6a Satz 4 GrEStG nur insoweit eingehalten werden müssen, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgan…
- LG München I, 11.05.2023 – 13 HK O 2180/23 Beschluss
-
FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 17 K 6063/22
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, führt der Umstand, dass die Entnahmen der im Rückwirkungszeitraum erwirtschafteten Gewinne das eingebrachte Betriebsvermögen übersteigen,…
- FG Düsseldorf, 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F Urteil
- FG Niedersachsen, 09.09.2019 – 3 K 52/17 Urteil
- FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
- FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6245/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der für die Anwendung des UmwStG 1995 nach § 27 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 vorgesehenen Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register bis zum Stichtag 1…
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 1187/11 Urteil
- FG Münster, 31.01.2014 – 9 K 135/07 K,F Urteil
-
FG Hamburg, 19.06.2013 – 2 K 185/11
Urteil
Leitsatz Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns von einbringungsgeborenen Anteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG a. F. ist verfassungsgemäß. Es kommt dabei nicht darauf an, dass die stillen Reserven der zu Buchwerten übertr…
- FG Köln, 19.03.2013 – 6 K 1139/07 Urteil
- FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
- FG Münster, 14.11.2012 – 10 K 3378/09 Kap Urteil
- FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2003 – 16 K 2934/01 E Urteil
Seite 2 von 2