Entscheidungen zu § 18 UmwStG 1995

72 Entscheidungen · Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

FG Niedersachsen, 18.08.2026 – 12 K 29/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…
FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 – 3 K 2236/09 Urteil
Leitsatz Der Gesetzeszweck des § 35 EStG gebietet es, bei Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 7 S. 2 GewStG, die zugleich den Tatbestand des § 18 Abs. 4 S. 1 und 2 UmwStG a.F. (§ 18 Abs. 3 S. 1 u. 2 UmwStG n.F.) erfüllen, insoweit eine…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
BFH, 14.03.2024 – IV R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) gilt auch im Fall des (identitätswahrenden) Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. 2. Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der form…
BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil
Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2021 – 2 K 194/17 Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS:) Der Besteuerungszugriff erfasst daher nicht das erst im Zuge des Formwechsels entstandene Sonderbetriebsvermögen.(Rn.45) 2. Wird eine GmbH im Wege eines Formwechsels in eine GmbH & Co KG umgewandelt und gela…
FG Münster, 24.06.2005 – 11 K 3961/04 G Urteil
FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
BVerfG, 06.11.2008 – 1 BvR 2360/07 Beschluss
FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
FG Hessen, 02.08.2023 – 8 K 1429/21 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstandenen Personengesellschaft unterliegt auch dann § 18 Abs. 3 UmwStG, wenn die Personengesellscha…
BFH, 16.11.2005 – X R 6/04 Urteil
Leitsatz Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betri…
FG Hessen, 19.12.2007 – 2 K 1375/05 Urteil
BFH, 28.02.2013 – IV R 33/09 Urteil
Leitsatz NV: Eine Personengesellschaft ist nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG auch Steuerschuldner der Gewerbesteuer, soweit nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997 (BGBl I 1996, 2049) ein Gewinn aus der Veräußerung e…
BFH, 26.04.2012 – IV R 24/09 Urteil
Leitsatz Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren n a c h dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsve…
BFH, 26.03.2015 – IV R 3/12 Urteil
Leitsatz Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußer…
FG Münster, 23.09.2015 – 9 K 4074/11 G Urteil
FG Köln, 27.10.2009 – 8 K 3437/07 Urteil
FG Saarland, 16.11.2017 – 1 K 1441/15 Gerichtsbescheid
Leitsatz § 4 Abs. 5b EStG, wonach die Gewerbesteuer ab Veranlagungszeiträumen, die nach dem 31. Dezember 2007 enden, nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, verbietet nicht den Abzug von nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandener Ge…
BFH, 20.11.2006 – VIII R 47/05 Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des…
FG Baden-Württemberg, 21.02.2006 – 1 K 332/05 Urteil
BFH, 20.06.2000 – VIII R 5/99 Urteil
Leitsatz Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in seiner bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ist nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust; die Vorschrift verbietet deshalb nicht die Berücksichtigung v…
FG Köln, 15.12.2009 – 12 K 4435/07 Urteil
FG Niedersachsen, 28.04.2009 – 12 K 45/03 Urteil
BFH, 28.04.2016 – IV R 6/13 Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enth…
FG Niedersachsen, 24.01.2008 – 11 K 236/98 Urteil
FG Niedersachsen, 24.01.2001 – 11 K 236/98 Urteil
FG Münster, 09.06.2016 – 6 K 1314/15 G,F Urteil
BFH, 26.06.2007 – IV R 58/06 Urteil
Leitsatz § 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellsch…
FG Düsseldorf, 25.10.2006 – 7 K 4565/04 F Urteil
BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…
FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 14 K 2035/09 Urteil
BFH, 09.01.2009 – IV B 27/08 Beschluss
Leitsatz Der Übernahmegewinn nach den §§ 4 ff. UmwStG 1995 war nicht gemäß § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt.
FG Köln, 31.08.2011 – 12 K 4489/05 Urteil
OLG Düsseldorf, 27.11.2009 – I-23 U 37/09 Urteil
BFH, 28.05.2015 – IV R 27/12 Urteil
Leitsatz Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG .
FG Schleswig, 28.09.2016 – 2 K 41/16 Urteil
FG Baden-Württemberg, 14.01.2004 – 5 K 448/02 Urteil
BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…
BFH, 24.09.2015 – IV R 30/13 Urteil
Leitsatz Gewinne aus Geschäftsvorfällen, die auf der im Wesentlichen unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft beruhen, sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne i.S. des § 1…
BFH, 15.04.2010 – IV R 5/08 Urteil
Leitsatz 1. Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist i…
FG Hamburg, 25.07.2012 – 6 K 91/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird, übt das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 eröffnete steuerliche Bewertungswahlrecht dadurch aus, dass sie die Körperschaftsteuererklärung und …
FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21 Urteil
Leitsatz Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die B…
BFH, 07.03.2019 – IV R 18/17 Urteil
Leitsatz 1. Veräußerungskosten i.S. des § 16 Abs. 2 EStG sind Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG, die durch den Veräußerungsvorgang veranlasst sind. 2. § 4 Abs. 5b EStG steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe…
FG Schleswig, 14.07.2009 – 5 K 268/06 Urteil
FG Hessen, 08.03.2017 – 8 K 442/17 Urteil
BFH, 17.01.2019 – III R 35/17 Urteil
Leitsatz Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG …
BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…
BFH, 11.10.2012 – IV R 38/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. Dezember eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der …

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