Entscheidungen zu § 16 UmwStG 1995

Leitsatz 1. Für Zwecke des § 15 UmwStG 1995 genügt die Übertragung wirtschaftlichen Eigentums an den wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht(Rn.66) (entgegen AEUmwStG 2006 Tz. 15.07, BStBl I 2011, 1314)(Rn.68) (Rn.69) . 2. Ausführ…

Leitsatz 1. NV: § 37 Abs. 3 Satz 3 KStG 1999 i.d.F. UntStFG ordnet eine Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags im "Fall des § 4 des Umwandlungssteuergesetzes" an; mit der Bezugnahme auf § 4 UmwStG 1995 werden auch d…

Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.…

Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertrage…

Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…

Leitsatz 1. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft, die eine Beteiligung an einer Personengesellschaft vermittelt, welche innerhalb der letzten fünf Jahre aus einer Kapitalgesellschaft for…

Leitsatz Die Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft entstandenen Personengesellschaft unterliegt auch dann § 18 Abs. 3 UmwStG, wenn die Personengesellscha…

Leitsatz 1. (Zu LS:) Der Besteuerungszugriff erfasst daher nicht das erst im Zuge des Formwechsels entstandene Sonderbetriebsvermögen.(Rn.45) 2. Wird eine GmbH im Wege eines Formwechsels in eine GmbH & Co KG umgewandelt und gela…

Leitsatz 1. Die Rechtsprechung in den BFH-Urteilen vom 28.7.2010 I R 89/09 und I R 111/09, wonach die körperschaftsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer Organschaft infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG angeordneten Gesamtrec…