Entscheidungen zu § 11 UmwStG 1995

80 Entscheidungen · Auswirkungen auf den Gewinn der übertragenden Körperschaft

FG Baden-Württemberg, 09.07.2012 – 6 K 5258/09 Entscheidung
BFH, 20.05.2026 – X R 27/22 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG (Fusionsrichtlinie) dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitglied…
BFH, 11.03.2026 – I R 10/23 Urteil
Leitsatz § 8b Abs. 3 Satz 8 des Körperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 ist auf sogenannte Konfusionsgewinne weder unmittelbar (kein Gewinn aus Wertaufholung nach vorangegangener Teilwertabschreibung) noch…
BFH, 14.02.2022 – VIII R 44/18 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen-…
BFH, 08.09.2020 – X R 36/18 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmege…
BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …
BFH, 26.09.2018 – I R 16/16 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Ve…
BFH, 25.09.2018 – I B 11/18 Beschluss
Leitsatz NV: § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 ist auch dann nicht teleologisch zu reduzieren, wenn bei der Abspaltung Wirtschaftsgüter, die keine stillen Reserven enthalten, zurückbehalten werden .
BFH, 30.07.2014 – I R 58/12 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steuerlichen Übertragungsstichtag …
BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09 Urteil
Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11 Urteil
Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…
BFH, 14.03.2012 – I R 13/11 Urteil
Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.…
BFH, 09.11.2010 – IX R 24/09 Urteil
Leitsatz Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird…
BFH, 22.06.2010 – I R 77/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…
BFH, 28.10.2009 – I R 4/09 Urteil
Leitsatz 1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen.
BFH, 28.05.2008 – I R 98/06 Urteil
Leitsatz Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erkl…
BFH, 18.07.2001 – I R 38/99 Beschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i. d. F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenss…
FG Köln, 18.03.2026 – 9 K 2340/17 Urteil
FG Niedersachsen, 15.01.2025 – 9 V 197/24 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 10.09.2019 – 1 K 1418/18 Urteil
Leitsatz Auf Mehrabführungen, die sich daraus ergeben, dass im Rahmen einer Verschmelzung die übergehenden Wirtschaftsgüter in der Steuerbilanz der übernehmenden Organgesellschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UmwStG mit den Buchwerten…
FG Köln, 18.01.2017 – 10 K 3615/14 Urteil
FG Düsseldorf, 28.10.2016 – 6 K 3112/14 AO Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2015 – 6 K 752/13 F Urteil
FG Düsseldorf, 03.03.2015 – 6 K 853/12 K,G,F,AO Urteil
FG Hamburg, 25.07.2012 – 6 K 91/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird, übt das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 eröffnete steuerliche Bewertungswahlrecht dadurch aus, dass sie die Körperschaftsteuererklärung und …
FG Münster, 25.02.2011 – 4 K 2894/10 F Urteil
FG Düsseldorf, 22.02.2011 – 6 K 3060/08 K,F Urteil
FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil
FG Köln, 31.08.2006 – 15 K 444/05 Urteil
FG Hessen, 01.09.2005 – 8 K 4177/03 Urteil
Leitsatz Einbringungsgewinn / Veräußerungspreis des eingebrachten Betriebsvermögens / Reichweite der Wertverknüpfung

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