Entscheidungen zu § 3 UmwStG 1995

77 Entscheidungen · Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

FG Niedersachsen, 22.12.2022 – 7 K 105/18 Urteil
FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 1188/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 11 K 1536/14 Urteil
BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil
Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…
FG Düsseldorf, 03.12.2012 – 6 K 1883/10 F Urteil
BFH, 02.10.2025 – IV R 14/25 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommen…
BFH, 10.09.2015 – IV R 49/14 Urteil
Leitsatz § 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. Mä…
FG Münster, 06.10.2011 – 9 K 1308/10 K Urteil
BFH, 20.08.2015 – IV R 34/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist auch nach dem Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz (vom 20. Dezember 2011, BGBl. I 2001, 3…
FG Düsseldorf, 09.03.2010 – 6 K 3322/07 F Urteil
BFH, 22.02.2005 – VIII R 89/00 Urteil
Leitsatz 1. Der auf den 31. Dezember 1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch dere…
BFH, 16.12.2014 – VIII R 45/12 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu untersch…
BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…
BFH, 16.05.2002 – III R 45/98 Urteil
Leitsatz Zahlt eine Kapitalgesellschaft einem ausscheidenden atypisch stillen Gesellschafter eine Abfindung, die auch den selbst geschaffenen, bisher nicht bilanzierten Geschäftswert abgilt, hat sie den darauf entfallenden Anteil…
FG Köln, 20.09.2006 – 13 K 6307/02 Urteil
BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
BFH, 28.09.2017 – IV R 51/15 Urteil
Leitsatz NV: Das Verlustabzugsverbot des § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 steht der Berücksichtigung der Anschaffungskosten eines Oberpersonengesellschafters, der seinen Kommanditanteil an der Oberpersonengesellschaft erst nach erfolgter f…
BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.
BFH, 19.12.2012 – I R 5/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Bewertung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt bei einer "Nullfestsetzung" zu…
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
FG Münster, 25.02.2011 – 4 K 2894/10 F Urteil
BFH, 06.06.2013 – I R 36/12 Urteil
Leitsatz NV: Der Umstand der rechtsformwechselnden Umwandlung und die streitgegenständliche Frage der Auflösung einer sog. Ansparabschreibung in der sog. Schlussbilanz der "übertragenden Gesellschaft" (hier: der GmbH) vermittelt …
BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02 Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…
BFH, 05.06.2007 – I R 97/06 Urteil
Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreibe…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 23/01 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfüllte den Begriff des Vermögensübergangs i. S. von § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (i. d. F. vor In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002…
FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2024 – 15 K 15090/22 Urteil
FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
BFH, 14.03.2024 – IV R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) gilt auch im Fall des (identitätswahrenden) Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. 2. Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der form…
BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil
Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …
BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13 Urteil
Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…
BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09 Urteil
Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11 Urteil
Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…
FG Hamburg, 27.02.2025 – 5 K 159/24 Urteil
FG Hessen, 29.11.2017 – 4 K 127/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 – 1 K 1001/14 Urteil
OLG Hamm, 26.01.2016 – 25 U 82/13 Urteil
FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99 Urteil
OLG Köln, 30.06.1997 – 12 U 3/95 Urteil
BFH, 14.03.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21), IV R 1/24, IV R 7/21 Urteil
Leitsatz NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewerbeertrag…
BFH, 14.03.2024 – IV R 6/21 Urteil
Leitsatz Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit …
BFH, 18.11.2020 – I R 24/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …
BFH, 18.11.2020 – I R 25/18 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
BFH, 22.01.2020 – II R 41/18 Urteil
Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …
BFH, 28.03.2018 – I R 90/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 40 Abs. 1 KStG enthält für die danach im Verschmelzungsfall stattfindende Hinzurechnung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 KStG und des unbelasteten Teilbetrags gemäß § 38 KStG der übertragenden Körpersc…
BFH, 15.06.2016 – I R 69/15 Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe de…
BFH, 28.04.2016 – IV R 6/13 Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enth…
BFH, 26.03.2015 – IV R 3/12 Urteil
Leitsatz Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG n.F.) i.V.m. § 7 Satz 1 GewStG in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußer…
BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11 Urteil
Leitsatz Wird für den Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft eine positive Ergänzungsbilanz aufgestellt, sind die darin erfassten Anschaffungskosten so fortzuführen, dass der Gesellschafter soweit wie möglich einem …

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