Entscheidungen zu § 22 UmwStG 1995

99 Entscheidungen · Auswirkungen bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft

BFH, 21.08.2012 – I B 179/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs auch zu beachten ist, wenn ein Wirtschaftsgut des bisherigen Sonderbetriebsvermögens bei Ausscheiden des Mi…
BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
BFH, 06.09.2000 – IV R 69/99 Urteil
Leitsatz Bleibt ein ausgeschiedener Gesellschafter an der Gesellschaft mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligt (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG), so beschränkt sich der gewerbesteuerliche Verlustvortrag auf diejenigen Verlus…
BFH, 28.09.1995 – IV R 57/94 Urteil
Leitsatz Abstockungen auf die Buchwerte der Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft in einer negativen Ergänzungsbilanz, die zur Neutralisierung eines entstandenen Einbringungsgewinns erstellt wurde, sind entsprechend dem Verbr…
BFH, 10.07.1980 – IV R 12/80 Urteil
Leitsatz Zur Anwendung des § 6b EStG bei einer Schiffsveräußerung durch eine Partenreederei nach vorausgegangener entgeltlicher Änderung in der personellen Zusammensetzung der Partenreederei. EStG 1975 § 6b, § 15 Abs. 1 Nr. 2;…
FG Hessen, 10.07.2018 – 2 K 881/15 Urteil
FG Hessen, 10.07.2018 – 2 K 406/16 Urteil
FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
FG Hessen, 30.03.2011 – 4 K 2353/10 Gerichtsbescheid
BVerfG, 15.01.2008 – 2 BvL 12/01 Beschluss
Leitsatz Zu den Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses (im Anschluss an BVerfGE 101, 297) 1/21
BFH, 19.03.2025 – X R 5/22 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19 Urteil
Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…
BFH, 11.10.2022 – I R 18/20 Urteil
Leitsatz NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch…
BFH, 17.11.2020 – I R 2/18 Urteil
Leitsatz 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs…
BFH, 08.11.2016 – I R 49/15 Urteil
Leitsatz Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Ei…
BFH, 20.10.2015 – VIII R 33/13 Urteil
Leitsatz 1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gew…
BFH, 14.04.2015 – GrS 2/12 Beschluss
Leitsatz Eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes 2002 in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) geltenden Fassung darf …
BFH, 25.07.2012 – I R 88/10 Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bes…
BFH, 12.01.2011 – I R 112/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
BFH, 19.05.2010 – I R 70/09 Urteil
Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…
BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02 Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…
BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
BFH, 10.07.2002 – I R 79/01 Urteil
Leitsatz Bei der Einbringung zu Teilwerten oder Zwischenwerten gehören zum Teilwert halbfertiger Arbeiten auch darin enthaltene anteilige Gewinne.
BFH, 25.07.1995 – VIII R 25/94 Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 Nr. 5 b EStG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke in Fällen, in denen im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligungen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Der nach § 17 EStG rea…
BFH, 14.09.1994 – I R 12/94 Urteil
Leitsatz 1. Steuerrechtlich sind die durch Anwachsungen eintretenden Vermögensmehrungen wie eine Anteilsübertragung zu behandeln.
BFH, 01.12.1992 – VIII R 57/90 Urteil
Leitsatz 1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich, - steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen, - führt dies zur…
BFH, 28.02.1990 – I R 43/86 Urteil
Leitsatz 1. Die (verdeckte) Einlage von GmbH-Anteilen des Privatvermögens in das Vermögen einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu einer Realisierung von Verlusten gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 AStG. 2. Die (verdeckte)…
BFH, 14.03.1989 – I R 214/84 Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine bestehende GmbH & Co. KG ein weiterer Kommanditist gegen eine Bareinlage aufgenommen, so muß die KG in der Handelsbilanz nach dem Grundsatz der Bilanzidentität die Buchwerte fortführen. 2. Werden aus A…
BFH, 08.06.1988 – I R 101/84 Urteil
Leitsatz Wird eine freiberufliche Praxis in eine Kapitalgesellschaft eingebracht (§ 17 Abs. 1 UmwStG 1969 = § 20 Abs. 1 UmwStG 1977), sind Rentenzahlungen durch die Kapitalgesellschaft auch dann nicht deren Gewerbeertrag gemäß § …
BFH, 21.10.1981 – II R 114/77 Urteil
Leitsatz 1. Der Eintritt einer GmbH als Komplementärin in eine bislang aus natürlichen Personen bestehende KG war ab 1. Januar 1972 nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 von der Gesellschaftsteuer befreit. 2. Die Voraussetzung de…
BFH, 29.07.1981 – I R 2/78 Urteil
Leitsatz Bringt ein Einzelunternehmer einen Teilbetrieb in eine Personengesellschaft ein, so ist ein anläßlich der Einbringung erzielter Gewinn nur dann als Veräußerungsgewinn gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sämtliche …
BFH, 19.03.1981 – IV R 167/80 Urteil
Leitsatz 1. Auch eine in das Handelsregister als KG eingetragene Personengesellschaft, deren Gesellschafter nur natürliche Personen sind, hat einkommensteuerrechtlich gewerbliches Betriebsvermögen nur, wenn und solange sie in ein…
BFH, 19.02.1981 – IV R 116/77 Urteil
Leitsatz Werden im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung einzelne Wirtschaftsgüter von der Übertragung ausgeschlossen, so entsteht ein als laufender Gewinn zu versteuernder Entnahmegewinn. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 1…
FG Baden-Württemberg, 06.06.2025 – 5 K 397/24 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
LG München II, 11.05.2023 – 13 HK O 2180/23 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 17 K 6063/22 Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F Urteil
FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6245/14 Urteil
FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 1187/11 Urteil
FG Münster, 31.01.2014 – 9 K 135/07 K,F Urteil
FG Münster, 10.04.2013 – 13 K 521/09 F Urteil
FG Köln, 19.03.2013 – 6 K 1139/07 Urteil
FG Münster, 14.11.2012 – 10 K 3378/09 Kap Urteil
FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
FG Düsseldorf, 30.04.2003 – 16 K 2934/01 E Urteil

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