Rechtsprechung / § 21 UmwStG 1995
Entscheidungen zu § 21 UmwStG 1995
142 Entscheidungen · Besteuerung des Anteilseigners
- FG Köln, 13.06.2023 – 15 K 1817/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 – 9 K 227/98 Urteil
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BFH, 02.12.2025 – X R 32/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…
- FG Baden-Württemberg, 20.06.2017 – 6 K 2976/13 Urteil
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BFH, 27.11.2024 – X R 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
- FG Düsseldorf, 11.11.2009 – 15 K 4209/08 E Urteil
- FG Münster, 25.03.2015 – 9 K 3615/10 K,G,F Urteil
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BFH, 07.08.2002 – I R 84/01
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…
- FG Niedersachsen, 02.09.2024 – 13 K 185/23 Urteil
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BFH, 12.10.2011 – I R 33/10
Urteil
Leitsatz Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 21.12) .
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BFH, 19.03.2025 – X R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 01.01.1995 (UmwStG 1995) gilt als Anschaffungskosten der Wert, mit dem die Kap…
- FG Baden-Württemberg, 14.12.2010 – 2 K 1413/07 Urteil
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BFH, 04.12.1991 – I R 163/90
Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 63 ff. des Schreibens des Bundesministers der Finanzen vom 16. Juni 1978, BStBl I S. 235, bleibt es ohne Einfluß auf die Vergünstigung des § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1977, wenn der Anteilseigner die Kapitalan…
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BFH, 24.06.2008 – IX R 58/05
Urteil
Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.
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BFH, 11.12.2013 – IX R 45/12
Urteil
Leitsatz Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Akti…
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BFH, 27.03.2013 – I R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach dem Veranlassungsprinzip bedarf es der wertenden Entscheidung dazu, ob der bei Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen angefallene Aufwand vorrangig durch das Halten der Anteile ausgelöst wurde oder in…
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BFH, 08.04.1992 – I R 128/88
Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …
- FG Münster, 14.11.2012 – 10 K 3378/09 Kap Urteil
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BFH, 31.05.2005 – I R 28/04
Urteil
Leitsatz Der Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 kann im Regelfall nicht widerrufen oder zurückgenommen werden.
- FG Baden-Württemberg, 02.04.2008 – 7 K 74/04 Urteil
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BFH, 15.06.2016 – I R 69/15
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe de…
- BFH, 09.08.2000 – I R 75/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2008 – 1 K 26/06 Urteil
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BFH, 05.05.1998 – I B 24/98
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Anteilseigner gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995, die stillen Reserven einbringungsgeborener Anteile aufzudecken, so ist ihm die Stundung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 auch dann zu gewähren, …
- FG Düsseldorf, 13.02.2004 – 7 K 2917/02 E Urteil
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BFH, 08.04.1992 – I R 162/90
Urteil
Leitsatz Entgegen Tz. 66 des BMF-Schreibens vom 16. Juni 1978 (BStBl I 1978, 235) tritt keine Gewinnrealisierung ein, wenn stille Reserven von Gesellschaftsanteilen, die durch Sacheinlage gemäß § 20 Abs. 1 UmwStG erworben worden …
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BFH, 08.04.1992 – I R 160/90
Urteil
Leitsatz Gehen bei einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1 UmwStG) unentgeltlich auch auf Altanteile und auf junge Anteile einer nahestehenden Person über, so tritt zwar keine Gewinnrealisation ei…
- FG Niedersachsen, 05.12.2024 – 2 K 215/22 Urteil
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BFH, 28.11.2007 – I R 34/07
Urteil
Leitsatz Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wa…
- FG Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
- FG Düsseldorf, 24.08.2007 – 12 K 6215/04 E Urteil
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BFH, 09.04.2019 – X R 23/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmend…
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BFH, 16.12.2009 – I R 97/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgebli…
- FG Münster, 12.04.2023 – 13 K 1566/20 F Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 16.08.2007 – 15 K 6196/04 E Urteil
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BFH, 24.01.2018 – I R 48/15
Urteil
Leitsatz 1. Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen G…
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BFH, 25.07.2012 – I R 88/10
Urteil
Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bes…
- FG Düsseldorf, 27.09.2013 – 1 K 3233/11 AO Urteil
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BFH, 01.06.2022 – I R 44/19
Urteil
Leitsatz NV: Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wirtschaftlichen Gesch…
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BFH, 08.11.2016 – I R 49/15
Urteil
Leitsatz Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Ei…
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BFH, 15.04.2015 – I R 54/13
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des …
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BFH, 14.01.2004 – X R 37/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…
- OLG Frankfurt am Main, 11.07.2018 – 4 U 116/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2014 – 4 K 2523/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 23.05.2012 – 2 K 2428/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 28.08.2008 – 12 K 1083/04 E Urteil
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BFH, 11.07.2023 – I R 40/20
Urteil
Leitsatz 1. Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich d…
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BFH, 03.02.2010 – I B 32/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbescheinigung des § 27 Abs. 3 KStG 2002 erbringt jedenfalls Beweis darüber, dass an den Anteilseigner der in der Bescheinigung genannte Betrag ausgeschüttet wurde und inwieweit dieser Betrag aus dem steu…
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BFH, 29.04.1982 – IV R 51/79
Urteil
Leitsatz Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme einbringungsgeborener Anteile i. S. von § 18 Abs. 1 UmwStG 1969 (§ 21 Abs. 1 UmwStG 1977) unterliegen nicht der Gewerbesteuer, wenn die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs ode…
- FG Hamburg, 27.06.2017 – 6 K 127/16 Urteil
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